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Neuantrag für Flüchtlinge

Durch die Anerkennung des Flüchtlingsstatus haben Personen einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II). Dadurch entfällt der Anspruch auf Geldleistungen vom Sozialamt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit der Lebensunterhalt nahtlos sichergestellt werden kann, muss der Erstantrag auf die Leistungen nach dem SGBII unverzüglich nach der Anerkennung als Flüchtling im Jobcenter Rhein-Sieg gestellt werden.

Als Flüchtling haben Sie einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II wenn:

  • Sie als asylberechtigt anerkannt worden sind.
  • die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist
  • nach § 25 V Aufenthaltsgesetz die Aussetzung der Abschiebung mindestens 18 Monate zurückliegen sollte

WICHTIG: Personen mit festgestellten Abschiebeverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz haben erst nach Erhalt des Aufenthaltstitels durch die Ausländerbehörde (oder Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung durch die Ausländerbehörde) einen Leistungsanspruch beim Jobcenter. Bis zu diesem Zeitpunkt ist weiterhin das Sozialamt zuständiger Leistungsträger.

  • Für den Erstantrag auf SGBII-Leistung sollten Sie die Antragsunterlagen vollständig ausgefüllt und die erforderlichen Nachweise vorliegen haben.
    Bei der Antragsabgabe müssen folgende Unterlagen eingereicht werden:
  • Bescheid des BAMF mit Begleitschreiben und Wohnsitzzuweisungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg (Aufenthaltsbestimmung)
  • Pass oder Identifikationspapier
  • Einstellungsbescheid vom Sozialamt
  • Benötigte Antragsunterlagen des Jobcenters je nach Anzahl der Personen in der Bedarfsgemeinschaft

WICHTIG: Sofern Sie im Besitz eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz sind, wird zusätzlich der Nachweis des Ausländeramts benötigt, dass die Aussetzung der Abschiebung mindestens 18 Monate zurückliegt.
 
Für die Ausstellung erforderlicher Nachweise ist unter Umständen auch die Vorsprache bei den folgenden Behörden und Stellen notwendig:

  • Ausländerbehörde: Beantragen Sie dort Ihren Aufenthaltstitel.
  • Sozialamt: Teilen Sie dort mit dem BAMF-Bescheid Ihre Anerkennung mit und lassen Sie sich einen Bescheid über die Einstellung der Asylbewerberleistungen aushändigen, da Sie ab dem Folgemonat nahtlos Leistungen durch das Jobcenter beziehen werden.
  • Geldinstitut/Bank: Sofern noch nicht geschehen, eröffnen Sie ein Bankkonto auf welches das Jobcenter die Geldleistungen überweisen kann.
  • Krankenversicherung: Es ist zwar bei Antragstellung eine Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse nicht zwingend notwendig, jedoch sollten Sie im Vorfeld eine Krankenkasse auswählen bei welcher Sie das Jobcenter anmelden kann.
  • Haben Sie Kinder? Wenn ja, so beantragen Sie bei der Familienkasse Kindergeld. Informationen sowie die entsprechenden Anträge zum Kindergeld finden Sie hier. Zudem bringen Sie bitte bei schulpflichtigen Kindern die jeweiligen Schulbescheinigungen mit.

    Die Checkliste zum Antrag beim Jobcenter finden sie hier: Checkliste

Nach Einreichung der Antragsunterlagen werden Sie zu einem persönlichen Gespräch in der Arbeitsvermittlung des Integration Points eingeladen. Die Zuständigkeit für die Betreuung im Jobcenter richtet sich nach dem Wohnort der Antragsteller. Die Beratung und Betreuung in der Arbeitsvermittlung des Integration Points findet rechtsrheinisch im Standort Troisdorf und linksrheinisch im Standort Bonn statt. 

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