Neuantrag stellen

Das Bürgergeld sichert den Lebens­un­ter­halt erwerbs­fä­hi­ger Per­so­nen, die das 15. Lebens­jahr voll­endet und die maß­geb­li­che Alters­gren­ze (§ 7 a Sozi­al­ge­setz­buch II, SGB II) noch nicht erreicht haben und soweit sie hil­fe­be­dürf­tig sind.

Hil­fe­be­dürf­tig ist, wer sei­nen Lebens­un­ter­halt und den sei­ner Fami­lie nicht durch Ein­kom­men oder Ver­mö­gen sichern kann. Anspruch auf Bürgergeld kön­nen daher auch Per­so­nen haben, die mit ihrer Erwerbs­tä­tig­keit ein nicht bedarfs­de­cken­des Ein­kom­men erzie­len. Erwerbs­fä­hig ist, wer in der Lage ist, täg­lich min­des­tens drei Stun­den zu arbei­ten.

Unser Bereich Exis­tenz­si­che­rung ent­schei­det über die zuste­hen­den Geld- und Sach­leis­tun­gen sowie die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nach dem SGB II und macht die­se zahl­bar. Die Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­hal­tes wer­den nur auf Antrag und befris­tet im Vor­aus gewährt.

Hinweis

Die Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) werden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nur auf Antrag und für einen begrenzten Zeitraum erbracht.

Für einen eventuellen Leistungsanspruch ist der Tag der Antragstellung maßgeblich. Für Zeiten vor der Antragstellung können grundsätzlich keine Leistungen erbracht werden. Der Antrag auf Leistungen nach dem SGB II wirkt jedoch auf den ersten Tag des Monats der Antragstellung zurück.

Leistungsanspruch

Einen Anspruch auf Leistungen haben Antragsteller, die

• zwischen 15 und 65 bzw. 67 Jahren alt sind (der Anspruch endet mit Erreichen der Altersgrenze zum Renteneintritt),
• erwerbsfähig sind,
• bei denen Hilfebedürftigkeit vorliegt

      und

• ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, das heißt in Deutschland wohnen beziehungsweise sich ständig aufhalten.

Leistungen können auch Personen erhalten, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben, das heißt, im gleichen Haushalt zusammenleben und diesen wirtschaftlich gemeinsam betreiben.

Bedarfsgemeinschaften

Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören zum Beispiel:

• Ehegatten, Lebenspartner
• unverheiratete Kinder der Antragssteller oder deren Partner bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres

Personen ohne Leistungsanspruch

Keinen Anspruch auf Leistungen haben zum Beispiel:

• Personen, die Rente wegen Alters beziehen
• Personen, die die Altersgrenze für den Anspruch auf Bezug einer Altersrente erreicht haben
• Personen, die länger als 6 Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht sind (zum Beispiel Krankenhaus, Therapeutische Einrichtung)
• Inhaftierte
• Personen, die einen Asylantrag gestellt haben und keine Arbeitserlaubnis erhalten können
• EU-Bürger, die zum Zwecke der Arbeitssuche eingereist sind

Leistungen für Auszubildende

Auszubildende, die sich in einer beruflichen Ausbildung oder in einer berufsvorbereitenden Maßnahme befinden, sind grundsätzlich leistungsberechtigt.

Schüler, die im Haushalt der Eltern leben, haben nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn BAföG-Leistungen tatsächlich gezahlt werden oder wenn BAföG-Leistungen wegen der Berücksichtigung von Einkommen und/oder Vermögen abgelehnt bzw. nicht gezahlt werden.

Studenten, die im Haushalt der Eltern leben, haben nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn BAföG-Leistungen tatsächlich gezahlt werden oder wenn BAföG-Leistungen wegen der Berücksichtigung von Einkommen und/oder Vermögen abgelehnt bzw. nicht gezahlt werden.

Auszubildende, die während der Ausbildung in einem Internat/Wohnheim oder beim Ausbilder mit voller Verpflegung leben, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II.  

Studenten, die nicht im Haushalt der Eltern leben, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II.
 

Im ersten persönlichen oder telefonischen Kontakt werden zunächst alle notwendigen Daten von Ihnen und von den mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen erfragt und erfasst.

Danach wird Ihre persönliche, finanzielle Situation besprochen. Dementsprechend erhalten Sie die Antragsunterlagen.

Hinweis

Bitte achten Sie auf Vollständigkeit aller Daten und Nachweise, damit eine umgehende Bearbeitung Ihres Antrages erfolgen kann.

Bitte Kopien statt Originale einreichen
Das jobcenter rhein-sieg arbeitet mit der elektronischen Akte (eAkte).
Papierunterlagen, die Sie zur Verfügung stellen, werden gescannt und elektronisch gespeichert. Danach werden die Papierunterlagen noch 8 Wochen aufbewahrt und dann vernichtet. Falls Sie Originalunterlagen einreichen und diese zurückbekommen möchten, teilen Sie uns dies bitte sofort mit.

Was Sie bei einem Umzug beachten müssen

Wenn Sie aus einer anderen Stadt oder Gemeinde in den Rhein-Sieg-Kreis umziehen möchten, informieren Sie sich bitte vorab, welche Mietobergrenzen im Moment für einen angemessenen Wohnraum in den einzelnen Gemeinden gelten und auf Ihre persönlichen Verhältnisse zutreffen. 

Bevor Sie den neuen Mietvertrag unterschreiben, muss vorab eine Zusicherung zur Anerkennung der Unterkunftskosten vom jobcenter rhein-sieg eingeholt. Ohne eine Zusicherung vom Jobcenter können die Unterkunftskosten nur bis zur Höhe der angemessenen Aufwendungen berücksichtigt werden. Kosten, die die Angemessenheit übersteigen, sind dann aus eigenen Mitteln von Ihnen aufzubringen. Ohne Zusicherung wird ebenfalls keine Kautionszahlung übernommen. Melden Sie sich daher vorab in jedem Fall in der zuständigen Geschäftsstelle. Im Telefonat werden alle weiteren Schritte mit Ihnen zusammen geklärt.

Zusicherung der Mietkosten vom Jobcenter einholen

Bitte rufen Sie uns zur Klärung des Umzuges unter der Hotline der zuständigen Geschäftsstelle an. Zur Bearbeitung wird das konkrete Mietangebot benötigt, das auf unserem Formular „Mietbescheinigung“ durch Ihren künftigen Vermieter bestätigt wird.

Kostenübernahme Kaution

Die Kostenübernahme der Kaution oder der Genossenschaftsanteile ist gesondert zu beantragen. Achten Sie darauf, dass eine vorherige Zusicherung hinsichtlich der Höhe und der Notwendigkeit für Ihren Umzug vorliegen muss. Bei laufendem Leistungsbezug ist die Zusicherung der Notwendigkeit vom bisherigen örtlich zuständigen kommunalen Leistungsträger/Jobcenter einzuholen.
 
Weitere Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Leistungsträger/Jobcenter übernommen werden. Beispiel: Wenn bislang das Jobcenter Bonn für Sie zuständig war und Sie möchten in den Rhein-Sieg-Kreis umziehen, würden Sie im Jobcenter Bonn Umzugskosten etc. beantragen. Die Mietkaution würde, wie oben beschrieben, vom jobcenter rhein-sieg mit vorheriger Zusage übernommen.

Vorrangige Leistungen

In manchen Fällen kann es sein, dass außer Arbeitslosengeld II auch andere Sozialleistungen ausgezahlt werden könnten. Dies ist häufig dann der Fall, wenn Sie Einkommen erhalten, Sie damit aber nicht Ihren gesamten Lebensunterhalt abdecken können. Das bedeutet, dass vorrangig geprüft werden muss, ob eine Antragstellung auf eine oder mehrere der nachfolgend genannten möglichen vorrangigen Sozialleistungen in Betracht kommen könnte:

Vorrangige Leistungen - Wo sind diese zu beantragen bzw. geltend zu machen?

Aufzählung nicht abschließend 

Durch den Erhalt einer oder mehrerer dieser Leistungen besteht die Möglichkeit, dass eine Hilfebedürftigkeit im Jobcenter nicht mehr gegeben ist.