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Weitere Kostenübernahmen

Renovierungskosten, Erstausstattungen, Mehrbedarfe und co.

Das Arbeitslosengeld II sieht neben der Übernahme der Mietkosten auch eine Pauschale (Regelleistung) für die Sicherung des Lebensunterhalts vor. Von dieser Regelleistung soll alles Notwendige wie beispielsweise Lebensmittel, Bekleidung, Hygieneartikel etc. angeschafft werden. In besonderen Lebenssituation kann es vorkommen, dass Ihnen über die Regelleistung hinaus weitere Zahlungen zustehen: 

Kosten für Schulbücher

Ein Teil der Kosten für Schulbücher werden mit den pauschalisierten Zahlungen im Februar und August abgedeckt. Diese Zahlungen erfolgen automatisch sofern Sie schulpflichtige Kinder haben.
Es kann aber sein, dass weitere Kosten für weitere Schulbücher entstehen. Sie können die Übernahme dieser zusätzlichen Schulbuchkosten beantragen. Nutzen Sie dazu
dieses Formular

Erstausstattung

  • Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte
  • Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt

Bei Beantragung einer Erstausstattung in Zusammenhang mit einer neuen Wohnung, muss vom Jobcenter vorab der Außendienst eingeschaltet werden. Dieser wird Sie in der neuen Wohnung aufsuchen und die tatsächlichen Bedarfe feststellen. Eine generelle Auszahlung dieser Leistungen ist nicht möglich. 

Darüber hinaus sind Zahlungen als Zuschuss für Waschmaschinen, weitere Haushaltsgeräte sofern sie zwischendurch defekt sind nicht mehr vorgesehen. Diese können gegebenenfalls als Darlehen für eine Ersatzbeschaffung beantragt werden.

Mehrbedarfe

  • in Form von Pauschalbeträgen für beispielsweise für werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche,
  • für Alleinerziehende abhängig vom Alter und der Anzahl der Kinder,
  • für eine spezielle Ernährung, wenn eine kostenaufwändigere Ernährung aus medizinischen Gründen nachweislich erforderlich ist oder
  • für Menschen mit Behinderung, sofern Sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Eingliederungshilfen oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes erhalten 

Die Summe dieser Mehrbedarfskosten zum Lebensunterhalt darf aber die Regelleistung nicht überschreiten.

Renovierungskosten

Die Renovierungskosten können unter Umständen von Ihrem Jobcenter übernommen werden, wenn diese im Mietvertrag vereinbart wurden. Vorab ist jedoch eine genaue Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit erforderlich. Die Übernahme der Renovierungskosten bedarf vorab der Zustimmung durch Ihren zuständigen Sachbearbeiter. Werden Kosten im Nachhinein beantragt, führt dies automatisch zu einer Ablehnung der Kostenübernahme der Renovierung.

Umzugskosten

Für die Zusicherung der Übernahme der Umzugskosten ist ebenfalls der bisherige Leistungsträger zuständig. Grundsätzlich sind alle im Zusammenhang mit und wegen des Umzuges anfallenden notwendigen Kosten umfasst. Allerdings ist die leistungsberechtigte Person grundsätzlich dazu verpflichtet, den Umzug selbst zu organisieren und durchzuführen, um die Kosten im Wege der Selbsthilfe zu minimieren. Ausnahmsweise können auch Kosten für einen von Dritten durchgeführten Umzug übernommen werden, wenn ein wichtiger Grund gegeben ist.

Ein solcher Grund kann gegeben sein aufgrund von:

  • Behinderung
  • Krankheit

Hierfür sind verpflichtend mindestens dreiKostenvoranschläge verschiedener Anbieter vorzulegen. Lediglich das kostengünstigste Angebot wird zugesichert.

Zu den Umzugskosten zählen zum Beispiel die Kosten für:

  • Transportkosten (z.B. Leihwagen einschließlich Versicherungen, Kaution und Benzin), auch hier sind drei Kostenvoranschläge einzureichen
  • Anschlusskosten für einen Herd (Starkstrom)

Wird der Umzug von den Leistungsberechtigten selbst durchgeführt, gehören zu den Umzugskosten nur:

  • die Kosten, die unmittelbar mit der Anmietung eines Fahrzeuges anfallen
  • für Hilfskräfte wird eine Verköstigungspauschale in Höhe von 10,00 Euro pro Personam Tag gewährt

Hinsichtlich Verpackungsmaterial ist auf kostenlose Selbsthilfemöglichkeiten zu verweisen, wie z.B. Bananenkartons und Zeitungspapier, die lange genug vor dem Umzug gesammelt werden können. Außerdem besteht die Möglichkeit, sich Umzugskartons (bei Freunden und Familie) auszuleihen. Die Entsorgung von Sperrmüll ist im Versorgungsgebiet der RSAG in der Regel kostenlos.

Mietkaution und Genossenschaftanteile als Darlehen

Für die Darlehensgewährung ist der Grundsicherungsträger am Ort der neuen Unterkunft zuständig. Hierfür muss eine Zusicherung zum Umzug bereits geprüft worden sein. Die Höhe der Mietkaution darf maximal drei Monatskaltmieten einer angemessen Kaltmiete betragen.

Die Genossenschaftsanteile sind nicht mit Mietkautionen vergleichbar. Deswegen gibt es hier auch keine Begrenzung. Die Genossenschaftsanteile stellen (nicht sofort verwertbares) Vermögen dar und können daher, wenn die Wohnung angemessen ist, als Darlehen übernommen werden.

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